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Mal wieder: das kleinere Übel

4. Februar 2011


Ich habe mir ja vorgenommen, diesen entsetzlich inhaltslehren Bürgerschaftswahlkampf nicht zu kommentieren. Weil, irgendwo verstehe ich die Parteien auch, die hatten ja gar keine Zeit, sich auf die Wahlkampfsituation einzustellen, also hatten sie auch keine Zeit, sich Gedanken über Inhalte zu machen. Und mittlerweile macht es ohnehin den Eindruck, als ob der Drops gelutscht sei, da muss man sich auch keine Mühe mehr geben. Also: Es ist langweilig, es ist inhaltsleer, es ist unkreativ, sei es drum. Ich werde schon irgendwas wählen.
Wenn man allerdings von Inhalten sprechen dürfte … dann möchte ich ein paar Inhalte formulieren. Ich würde nämlich ziemlich sicher eine Partei wählen, wenn sie ein paar ganz bestimmte Inhalte vertreten würde, nur leider gibt es diese Partei nicht. Egal. Gut fände ich es auf jeden Fall

– wenn die Parteifunktionäre meiner Traumpartei in Grundzügen den Eindruck erwecken würden, ihre Lebensumstände hätten etwas mit meinen zu tun. Sicher, Jura ist ein wichtiges Fach, es ist gut, dass Juristen in den Parlamenten sitzen, aber: Warum muss denn die große Mehrheit Jura studiert haben? Gibt es ü-ber-haupt Spitzenpolitiker, die, nur mal als Beispiel, Literaturwissenschaftler sind? Kunsthistoriker? Leute, die gar nicht studiert haben? Und weiter: Meines Wissens nach sind in Großstädten nicht einmal die Hälfte der Einwohner konfessionell gebunden. Wo sind denn in den Parteien die Atheisten? Oder gar die Religionskritiker?
– Toll wäre auch, wenn meine Traumpartei sich explizit zur Umverteilung von oben nach unten bekennen würde. Umverteilung, das würde nicht nur bedeuten, dass die Steuern angehoben werden, das machen ja viele, Umverteilung würde bedeuten, dass man ganz deutlich sagt: Wir wollen, dass die Reichen weniger haben. Punkt. (Auch wenn ich in solchen Gedankenspielen wahrscheinlich zu den Reichen gehören würde.)
– Überhaupt, es gibt einiges, wo umverteilt werden könnte. Ich würde eine Partei wählen, die die Marktgesetze für bestimmte Bereiche aufhebt: Kultur, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, zum Beispiel. Das würde heißen: Massive Preisminderungen bei Bussen und Bahnen, der Nahverkehr womöglich sogar gratis. Deutliche Senkung der Eintrittspreise in öffentliche Kulturveranstaltungen, freier Eintritt in Museen, sozialverträglicher Eintritt in Theater, Aufbau eines Filmvorführprogramms in öffentlicher Hand. Freie vorschulische und Schulbildung. Nachgelagerte Studiengebühren, das heißt: Während man studiert, zahlt man nichts, nach dem Eintritt ins Berufsleben zahlt man einen Teil seines Einkommens an die Hochschule zurück. Was zur Folge hätte, dass der gut verdienende Chefarzt stärker belastet würde, der prekär beschäftigte Theaterwissenschaftler weniger stark. Mit anderen Worten: eine Akademikersteuer.
– Ohnehin plädiere ich für deutliche Steuererhöhungen (die mich wahrscheinlich als erstes treffen würden, egal, das nehme ich hin). Und für eine massive Verteuerung des Individualverkehrs, zumindest im städtischen Raum: PKW-Steuer rauf, Benzinpreise rauf, Parkraumbewirtschaftung rauf. Positiver Nebeneffekt: Die Leute steigen schon alleine aus Kostengründen um auf den ÖPNV.
– Sachen wie Internationalismus, Gesellschaftsliberalismus, Solidarität mit Schwächeren, Einführung von gesetzlichem Mindest- und Maximallohn (die nicht allzu weit auseinanderliegen sollten) verstehen sich ohnehin von selbst.
– Und, ganz wichtig: Augenmaß vor Ideologie. Immer erst mal genau hinschauen: Ist es womöglich im konkreten Fall ein Problem, wenn man die obigen Punkte ganz strikt anwendet? Und zwar in jedem Fall. Das macht es kompliziert, ich fürchte aber, es gibt keine andere Lösung. Steuererklärungen werden damit, beispielsweise, tendenziell unübersichtlicher. Dafür aber gerechter.

Keine der zur Wahl stehenden Parteien erfüllt diese Forderungen. Das ist egal, ich werde schon irgendwas wählen. Der (wie immer sehr geschätzte) Wahl-O-Mat empfiehlt mir die Wahl der Piraten, aber das ist Blödsinn, die haben nicht den Hauch einer Chance, in die Bürgerschaft zu kommen. Ich fürchte, ich werde, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, meine Stimme der Linken geben, auch wenn sie in meinen Wahl-O-Mat-Charts recht weit hinten liegen. Schlicht, weil die Linken das kleinere Übel sind. Mal wieder: das kleinere Übel. Also wähle ich eine Partei, die ganz ohne Not eine extrem altbackene Kommunismusdebatte führen wollte. Also wähle ich eine Partei, die anscheinend keinen großen Wert darauf legt, überhaupt zu regieren, und die dort, wo sie regiert, nichts dabei findet, alternative Wohnprojekte platt zu machen. Also wähle ich eine Partei, die in weiten Teilen aus frustrierten, xenophoben, spießigen Kleinbürgern besteht. Gibt halt nichts anderes.

Alles übel, mal größer, mal kleiner.

2 Kommentare leave one →
  1. 5. Februar 2011 08:24

    Habe neulich im Deutschlandfunk, in den „Zwischentönen“, teils andächtig, teils amüsiert, den Ausführungen Thomas Ebermanns gelauscht. Um es grob zu verkürzen: Seiner Darstellung nach, begann der Niedergang der Grünen in jenem Moment, als einer starken Mehrheit der Partei – sei es in Hamburg, sei es auf Bundesebene – die Frage nach Distanz/Nähe zu en anderen Parteien nicht mehr egal war. Die Versuchung „des Konstruktiven“ habe nicht nur Leute wie ihn, Ebermann, oder Trampert oder Ditfurth aus der Partei gespült, sondern das Schicksal der Partei dauerhaft besiegelt. Mit dem Drang, konstruktiv, statt negatorisch, operieren zu wollen, habe die Entwicklung der Grünen hin zur Partei der „sozialen Ignoranz“ (Ebermann) begonnen. Nicht dass ich Ebermann nun über den grünen Klee loben wöllte – aber trifft das nicht auch für DIE LINKE zu?

    • 5. Februar 2011 11:37

      Das ist wohl so. Wobei ich nicht der Meinung bin, dass Opposition die grundsätzlich bessere Existenzform linker Politik sein sollte, ich glaube, das parlamentarische System funktioniert nur dann leidlich, wenn alle Parteien halbwegs ernsthaft nach der Gestaltungsmacht streben. Außerdem hätte ich nicht mit den Berliner Linken tauschen möchten bezüglich der Räumung in der Liebigstraße – ich bin zu weit weg, um mir ein klares Urteil zu erlauben, aber soweit ich das verstanden habe, ging gerade hier die Gleichung „Gute Autonome“ versus „böse Immobilienbesitzer/böse Staatsmacht“ eben nicht auf. Trotzdem, die Art, wie die Räumung dann durchgezogen wurde, hat mich enttäuscht.

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